Rechtsprechung
VGH Bayern, 01.07.2003 - 25 CS 03.1523 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17
Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg)
Weiterhin ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Veräußerungsanordnung jedenfalls im Falle einer anderweitigen pfleglichen Unterbringung regelmäßig - wie vorliegend - mit der Erwägung hinreichend begründet, dass bei einer langdauernden Unterbringung die Kosten der Unterbringung den zu erwartenden Verkaufserlös bei weitem übersteigen (Beschluss der Kammer vom 10. August 2017 - VG 3 L 472/17 -, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 01. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 - VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 - sowie vom 2. August 2007 - 6 L 264/07 -, jeweils zitiert nach juris). - VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
Bei einer aufschiebenden Wirkung der Klage würden die Kosten der Unterbringung den Verkaufserlös bei Weitem übersteigen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BayVGH vom 27.10.2004 Az. 25 CS 04.2360, vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523 und vom 29.5.2002 Az. 25 CS 02.834; VG Aachen vom 30.3.2007 Az. 6 L 73/07).Weitergehender Ausführungen bedurfte es im zu entscheidenden Fall nicht, weil durch die Unterbringung gerade eines - wie hier - größeren Tierbestandes hohe Kosten entstehen (im angegriffenen Bescheid beziffert das Landratsamt die monatlichen Unterbringungskosten für sämtliche Pferde auf rund 1.600,- Euro), die zunächst der öffentlichen Hand in Rechnung gestellt werden, weshalb die anderweitige Unterbringung aus Kostengründen nicht übermäßig ausgedehnt werden soll (vgl. dazu wiederum BayVGH vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523).
Dieser Umstand begründet ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Veräußerung der Tiere (vgl. nochmals BayVGH vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523).
- VG Aachen, 02.08.2007 - 6 L 264/07
Rechtmäßigkeit einer Anordnung bzgl. der Veräußerung nicht verhaltensgerecht …
vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BayVGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 25 CS 04.2360 -, juris, vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris, und vom 29. Mai 2002 - 25 CS 02.834 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.vgl. dazu wiederum BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris.
vgl. nochmals BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris.
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
Bei einer aufschiebenden Wirkung der Klage würden die Kosten der Unterbringung den Verkaufserlös bei Weitem übersteigen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BayVGH vom 27.10.2004 Az. 25 CS 04.2360, vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523 und vom 29.5.2002 Az. 25 CS 02.834; VG Aachen vom 30.3.2007 Az. 6 L 73/07).Weitergehender Ausführungen bedurfte es im zu entscheidenden Fall nicht, weil durch die Unterbringung gerade eines - wie hier - größeren Tierbestandes hohe Kosten entstehen (im angegriffenen Bescheid beziffert das Landratsamt die monatlichen Unterbringungskosten für sämtliche Pferde, auf die sich der Bescheid bezieht, auf rund 1.600,- Euro), die zunächst der öffentlichen Hand in Rechnung gestellt werden, weshalb die anderweitige Unterbringung aus Kostengründen nicht übermäßig ausgedehnt werden soll (vgl. dazu wiederum BayVGH vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523).
Dieser Umstand begründet ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Veräußerung der Tiere (vgl. BayVGH vom 1.7.2003 Az. 25 CS 03.1523).
- VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07
Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen pfleglichen Unterbringung von …
vgl. insoweit auch BayVGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 25 CS 04.2360 -, juris und vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris.vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris.
- VG Aachen, 08.03.2010 - 6 L 542/09
Anordnung zur Wegnahme und Veräußerung von Hunden aus der Haltung einer …
vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris. - VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 15/09
Eintritt der Erledigung einer auf § 16a S. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) …
vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris. - VG Aachen, 16.10.2009 - 6 L 391/09
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Veräußerungsanordnung über die sich …
vgl. nochmals BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris. - VG Aachen, 18.03.2011 - 6 L 545/10
Anordnung der Wegnahme und der anderweitigen Unterbringung von zwei Hunden nach …
vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS 03.1523 -, juris.